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25.11.2006: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismus-Bekämpfung plant die Bundesregierung einen Frontalangriff gegen Privatsphäre und Bürgerrechte.
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

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25.11.2006
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismus-Bekämpfung plant die Bundesregierung einen Frontalangriff gegen Privatsphäre und Bürgerrechte. Urheberrecht
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Auf der Welt gibt es viele schlechte Menschen und im Internet sowieso. Überall lauern fanatische Islamisten, Kinderschänder und ähnliche Verbrecher. Nachdem man uns in den letzten Jahren ausgiebig mit diesem Feindbild vertraut gemacht hat, holt die Bundesregierung jetzt zum ultimativen Gegenschlag aus. Das Zauberwort heist Vorratsdatenspeicherung (VDS) und beinhaltet voraussichtlich die folgenden Maßnahmen:
 
  • Speicherung aller erfolgreichen und versuchten Telekommunikations-Verbindungen unter Angabe der Teilnehmer, der Zeiten und der Orte. Davon betroffen sind Telefon, Handy, SMS, E-Mail, Internet, etc.
  • Aufzeichnung des Surf-Verhaltens im Internet: besuchte Seiten, herunter geladene Dateien, verschickte/empfangene E-Mails, etc.
  • Haltung der gesammelten Daten über mehrere Monate und bedarfsweise Weitergabe an Ermittlungsbehörden, evtl. sogar an ausländische Geheimdienste. Sicher wird auch die Medien-Industrie ihr Interesse anmelden, um Urheberrechts-Verletzungen leichter verfolgen zu können.
  • Verbot der Nutzung von Anonymisierungs-Diensten und Verschlüsselungs-Programmen, damit die gesammelten Daten leicht auswertbar und komplett sind.
Das alles soll rein vorsorglich stattfinden, ohne dass bereits irgendeine konkrete Straftat vorliegt, und es wird jeden betreffen, der die überwachten Medien nutzt. Auf deutsch: Wir alle werden von unserer Regierung für potentielle Verbrecher gehalten und entsprechend behandelt!
Unter dem Eindruck dieser massiven Bedrohung der Privatsphäre und der Bürgerrechte möchte ich mal wieder eine Pro-und-Contra-Liste nach dem Vorbild von "Wer hat (Urheber-)Recht?" präsentieren. Natürlich erhebt diese Liste von Argumenten und Gegenargumenten keinerlei Anspruch auf Objektivität, aber sie ist immerhin repräsentativ - für meinen Zorn.
Ich habe nichts zu verbergen. Das ist so ziemlich der dümmste Spruch, den man in diese Diskussion einbringen kann. Jeder hat in seinem Leben schon mal Dinge getan, die zwar nicht illegal sind, die ihm aber trotzdem zum Nachteil ausgelegt werden könnten und die er nicht unbedingt an die grosse Glocke hängen will. Auch wer sich für einen Musterbürger oder aber für unantastbar hält, wird das irgendwann merken, aber dann ist es zu spät.
Die Vorratsdatenspeicherung ist völlig harmlos, denn die gesammelten Daten sind viel zu allgemein, so dass man daraus überhaupt kein umfassendes Persönlichkeits-Bild erstellen kann. Alle derartigen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Für sich allein erscheinen sie unbedenklich, weil die Daten halbwegs anonym und nicht vollständig sind, so dass sie eigentlich nur dem offiziell angegebenen, durchaus sinnvollen Zweck dienen können. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass man uns mit einem ganzen Paket von sogenannten "Sicherheits-Techniken" beglücken will. Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung, Erhebung biometrischer Daten, etc. sind jeweils nur ein kleiner Stein im Mosaik. Aber wir leben im Computer-Zeitalter und es ist ein Leichtes, alle diese Steinchen zum gläsernen Bürger zusammenzufügen. Davon abgesehen überwacht gerade die Vorratsdatenspeicherung einen Lebensbereich, der immer mehr an Bedeutung gewinnt und dem man sich heute kaum noch entziehen kann.
Unsere Regierung garantiert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten. Sensible Informationen dürfen nur unter genau geregelten Umständen und von einem streng festgelegten Personenkreis eingesehen werden. Die Diskretion ist in jedem Fall gewährleistet. Niemand kann heute noch einen verantwortungsvollen Umgang mit irgendwelchen Daten garantieren, schon gar nicht unsere Regierung. Es finden sich immer Leute, die für ein kleines Taschengeld Telefonnummern, Mail-Adressen oder Sonstwas weitergeben. Interessenten gibt es genug. Und wenn man die Daten schon mal hat, kann man sie für alles Mögliche verwenden. Wer weis schon, ob die schönen Datenschutz-Versprechungen unserer Regierung auch noch nach dem nächsten Terroranschlag Bestand haben werden?
Vor ein Bisschen Überwachung müssen nur die Angst haben, die etwas verbrochen haben. Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten. Wer überwacht wird, der verhält sich automatisch anders, als er es unbeobachtet tun würde. Selbst wenn man kein Verbrechen begangen hat oder plant (was bei den Meisten wohl der Fall sein dürfte) überlegt man ständig, welchen Eindruck das eigene Verhalten auf die Überwacher macht. Deshalb wird man Dinge vermeiden, die man normalerweise tun würde, nur um nicht unter einen falschen Verdacht zu geraten. Und diese Vorsicht ist nicht unbegründet. Ist ein auffälliges Interesse für Waffen ein Hinweis auf ein bevor stehendes Gewaltverbrechen? Ist die Beschäftigung mit dem 3. Reich ein Indiz für eine rechtsextreme Gesinnung? Macht das Betrachten erotischer Bilder einen Mann zum potentiellen Vergewaltiger? Deutet die Beschaffung von Informationen über eine bestimmte Krankheit darauf hin, dass man sie selbst hat? Das sind Fragen, die sich Überwacher ebenso wie Überwachte ganz sicher stellen. Letztlich werden unter dem psychischen Druck einer Überwachung Freiheiten und Grundrechte aufgegeben, die einem eigentlich zustehen würden.
Mit der Vorratsdatenspeicherung steht endlich ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem man auch Filesharer, Urheberrechtsbrecher, Raubkopierer und andere Asoziale wirksam verfolgen kann. Wollen wir wirklich einen Staat, der jedes kleinste Vergehen mit enormem Aufwand gnadenlos verfolgt? Freiheit bedeutet auch, dass man nicht für jedes unabsichtliche oder unwissentliche Fehlverhalten sofort die Gesetzeskeule zu spüren bekommt. Davon abgesehen sollte man mal genau darüber nachdenken, wem eine solche Hexenjagd nutzt und wer sie bezahlen muss.
Die Vorratsdatenspeicherung liefert lediglich Verdachtsmomente. Wenn bei der Jagd auf Schwerverbrecher vorübergehend mal Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten, dann ist das durchaus zumutbar. Wer nachweislich nichts getan hat, der wird selbstverständlich voll rehabilitiert. Im Zeitalter der Terrorismus-Hysterie reichen oft schon wilde Spekulationen auf Basis von geradezu lächerlichen Fakten, um die Mühlen der Ermittlungsbehörden in Gang zu setzen. So führte bereits ein zu Hause vergessenes Handy zu der ernsthaften Anschuldigung, der Besitzer hätte ein konspiratives Treffen mit Extremisten aufsuchen und dabei eine Ortung verhindern wollen. "Beweise" dieser Qualität wird die Vorratsdatenspeicherung massenhaft liefern und wenn man nur paranoid genug denkt, dann lässt sich bei jedem Bürger ein Terrorismus-Verdacht konstruieren. Selbst wenn sich irgendwann alles aufklärt, wer überzeugt dann die Nachbarn oder den Arbeitgeber, dass der Polizeieinsatz nur ein bedauerliches Missverständnis war?
Menschenleben sind wichtiger als Datenschutz. Wenn die Überwachung hilft, die Taten von Terroristen zu vereiteln, dann muss man den Verlust einiger Grundrechte in Kauf nehmen. Selbstverständlich hat ein diktatorischer Polizeistaat den Vorteil, dass es kaum noch Straftaten gibt. Und die zahlreichen Verbrechen, die erst im Schutz und zur Aufrechterhaltung dieser totalen Überwachung verübt werden, lassen sich unter so einem Regime auch viel einfacher vertuschen. Dieses Experiment wurde bereits Mitte des 20. Jahrhunderts in Deutschland durchgeführt (im Osten dauerte es etwas länger), aber so richtig zufrieden mit dem Ergebnis war eigentlich niemand. Deshalb leugnen heute viele, dass sie teilgenommen hätten oder auch nur von irgendetwas wussten.
Wer gegen Überwachung und Zensur im Internet ist, der begünstigt die Verbreitung von Kinderpornographie und ist sehr wahrscheinlich selbst ein Kinderschänder. Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität und dahinter müssen andere Grundrechte ggf. zurück treten. Kinderpornographie ist eine schlimme Sache und jedes derartige Bild im Internet ist eines zu viel. Wenn solches Material im Internet auftaucht, dann ist das eigentliche Verbrechen aber längst geschehen. Kindesmissbrauch findet nicht im Internet statt, sondern in den Schlafzimmern unauffälliger Durchschnitts-Familien. Trotzdem würde niemand die Anbringung von Überwachungs-Kameras oder Abhörgeräten in jeder Privatwohnung fordern (noch nicht!). Genau das wäre aber nötig, um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen.
Die Schlagworte "Kinderpornographie" und in letzter Zeit auch "Terrorismus" werden immer gerne in die Diskussion geworfen, um die angeblichen Gefahren des Internets besonders dramatisch darzustellen.
Einige Überwachungsmaßnahmen haben nachweislich schon dabei geholfen, Verbrechen aufzuklären oder sogar zu verhindern. Das sind doch schöne Erfolge, die eine Ausweitung dieser Maßnahmen rechtfertigen. Solche Geschichten gehen immer wieder mit viel Getöse durch die Medien und werden von meist konservativen Politikern aufgegriffen, um ihre Überwachungspläne in die Tat umzusetzen. Oft wird sogar behauptet, dass einige Opfer noch leben könnten, wenn man sich rechtzeitig z.B. die Internet-Aktivitäten der Täter angesehen hätte. Ich bin kein Kriminalist und kann daher nicht beurteilen, welche Bedeutung die Überwachung in diesen Fällen tatsächlich hatte oder vielleicht hätte haben können. Ich weis aber, dass es keine absolute Sicherheit geben kann, jedenfalls nicht zu einem akzeptablen Preis. Ist es sinnvoll, durch totale Überwachung Leben retten zu wollen, wenn ein Leben ohne Freiheit überhaupt nicht mehr lebenswert ist? Diese Argumentation sollte doch gerade denen einleuchten, die Freiheit immer als höchstes Gut anpreisen, aber sie gewöhnlich solange verteidigen, bis nichts mehr davon übrig ist.
Terroristen und organisierte Verbrecher können in der Anonymität des Internets beinahe unbehelligt ihre Straftaten planen. Die Polizei benötigt dringend wirksame Werkzeuge, um mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können. Deshalb muss z.B. der "Bundestrojaner" her, mit dem Ermittler verdächtige PCs durchsuchen können. Die Durchsuchung eines Rechners ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar. Bisher sind solche Maßnahmen aus gutem Grund nur auf richterliche Anordnung zulässig und sie müssen öffentlich, d.h. möglichst im Beisein des Beschuldigten stattfinden. Das heimliche Einschleusen von Überwachungs-Software ist dagegen eine typische Stasi- oder Gestapo-Methode, die zahlreichen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Sollte das Grundgesetz tatsächlich in diese Richtung geändert werden, dann verabschiedet sich Deutschland von diesen Prinzipien und schlägt endgültig den Weg zum totalitären Polizeistaat ein.
Es gibt auch ganz praktische Argumente gegen einen "Bundestrojaner" oder ähnliche staatliche Schad-Software: Wenn man bei jedem Download befürchten muss, dass der Rechner mit einem Überwachungs-Programm infiziert wird, dann werden viele auch auf wichtige Sicherheits-Updates verzichten. Das Klima des Misstrauens wäre ein idealer Nährboden für die Viren und Würmer genau der Verbrecher, die man eigentlich bekämpfen will. Und mit Online-Shops oder sonstigen geschäftlichen Transaktionen über das Internet wäre dann natürlich auch Schluss.
Wenn nicht überwacht wird und es passiert wieder irgendwas, dann ist das Geschrei jedes Mal groß und der Polizei und dem Staat wird Versagen vorgeworfen. Also muss man allein schon aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung jede verfügbare Überwachungs-Technik schnellst möglich einsetzen. Politiker sind natürlich immer äusserst besorgt um die öffentliche Meinung, denn davon hängt ihre Wiederwahl ab. Und bei spektakulären Straftaten oder Terroranschlägen schreien genau die Medien nach mehr Überwachung, die sich sonst über jede kleinste Beschneidung von Bürgerrechten aufregen, denn mit solchen Schlagzeilen verdienen sie ihr Geld. Panikmache und Aktionismus unter dem Eindruck aktueller Ereignisse führen jedoch nur selten zu vernünftigen Gesetzen. Objektiv betrachtet ist es in Europa noch immer unwahrscheinlicher, Opfer eines Terroranschlags zu werden, als vom Blitz erschlagen zu werden. Trotzdem lesen wir in den Zeitungen nicht ständig von Blitzeinschlägen und es werden auch keine Gesetze gegen Gewitter gefordert.
An die Überwachung gewöhnt man sich schon. Das lässt sich sowieso nicht aufhalten, denn was machbar ist, wird auch gemacht. Das ist die typisch deutsche Mitläufer-Mentalität und danach will es wieder niemand gewesen sein. Gerade heute steht mit dem Internet jedem Bürger ein einfaches Instrument zur Verfügung, mit dem er sich aktiv auch in politische Entscheidungs-Prozesse einmischen kann (Das ist der Zweck dieses Artikels!). Genau dieses umbequeme Instrument versucht man jetzt durch die Vorratsdatenspeicherung und andere reglementierende Gesetze unwirksam zu machen. Wer sich das widerstandslos gefallen lässt, hat es eigentlich auch nicht besser verdient.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat mit einer Verfassung, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ziemlich klar verbietet. Deshalb rufen Bürgerrechtler auf www.vorratsdatenspeicherung.de schon jetzt zur Teilnahme an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde auf und stellen ein entsprechendes Formular bereit. Wer sich jedoch immer noch zurück lehnt und auf die Unfehlbarkeit von Regierung und Politikern vertraut, für den könnte es irgendwann ein böses Erwachen geben.
Nachtrag vom 09.11.2007:
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am 09. November 2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Ab 2008 sollen die Verbindungsdaten für jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für die gesammelten Daten durch Ermittlungsbehörden sind nur schwammig umrissen, so dass einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen.
Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer hatten die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld heftig kritisiert und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Fernmeldegeheimnis und europäischen Regelungen bezweifelt. So hat z.B. der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" die mit ca. 7.000 Unterstützern größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Auf Vorratsdatenspeicherung.de kann man sich noch immer an dieser Verfassungsklage beteiligen, wozu ich natürlich ausdrücklich aufrufen möchte.
Als erste Reaktion auf das beschlossene Gesetz haben zahlreiche bekannte Internetportale (z.B. SelfHTML) ihre Seiten mit einer Traueranzeige verhüllt, die ebenfalls auf Vorratsdatenspeicherung.de verlinkt. Obwohl ich meine Homepage als "politisch neutral" bezeichne, kann ich mich einigen Kommentaren nur ungeteilt anschliessen: Die Parteien der Regierungskoalition haben erneut bestätigt, dass sie für die "Generation Internet" nicht mehr wählbar sind.
Nachtrag vom 02.03.2010:
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!
Nachdem die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zuletzt von über 35.000 Bürgern unterstützt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht am 02. März 2010 endlich ein klares Urteil gegen das Gesetz gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist u.a. wegen Unvereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis unzulässig und jetzt müssen alle bereits erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Obwohl diese Entscheidung sehr positiv ist, hinterlässt sie doch einen faden Nachgeschmack, denn man fragt sich unwillkürlich, was für Leute das wohl sein müssen, die in angeblicher Vertretung des Volkes, aber gegen jedes vernünftige Argument solche Gesetze überhaupt erst beschliessen.
Inzwischen wurde angekündigt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Ruhe und in Einklang mit der Verfassung überarbeitet werden soll, was auch immer das bedeuten mag. Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Verfassungsklage organisierte, gibt es jedenfalls auch weiterhin genug zu tun, denn jetzt steht eine dringend notwendige Korrektur der europäischen Vorgaben an, deren übereifrige Umsetzung zu dem verfassungswidrigen Gesetz führte. Auf der Agenda stehen mittlerweile ausserdem das Arbeitnehmer-Bespitzelungs-System ELENA, sowie weitere besorgniserregende Überwachungspläne auf deutscher und internationaler Ebene.
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